Internationales Steuerrecht

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Vorwort

Kapitel I Grundlagen des Internationalen Steuerrechts und bestimmter nationaler Bestimmungen mit Auslandsbezug

Teil A Grundlagen des Internationalen Steuerrechts

1 Begriff des Internationalen Steuerrechts

1.1 Steuerinländer mit Auslandseinkünften

1.2 Steuerausländer mit Inlandseinkünften

1.3 Steuerinländer und Steuerausländer bei anderen Steuerarten

2 Rechtsquellen des Internationalen Steuerrechts

2.1 Nationales bzw. innerstaatliches Steuerrecht

2.2 Abkommensrecht

2.3 Europäisches Steuerrecht

2.4 Völkerrecht bzw. multilaterales/supranationales Steuerrecht

3 Überblick über die internationale Doppelbesteuerung

3.1 Steuerzugriff des Wohnsitzstaates und des Quellenstaates

3.2 Beispiele für Doppelbesteuerung

3.3 Begriff der Doppelbesteuerung

3.4 Begriffe der Doppelbelastung, Mehrbelastung und Minderbelastung

4 Spezialfragen zum Begriff der Doppelbesteuerung

4.1 Unterschiedliche nationale Steuerhoheiten

4.2 Identität des Steuersubjekts

4.3 Identität des Steuerobjekts

4.4 Identität der Steuerperiode

4.5 Gleichartigkeit der Steuern

5 Vermeidung der Doppelbesteuerung

5.1 Gründe für die Vermeidung der Doppelbesteuerung

5.2 Rechtsgrundlagen für die Vermeidung der Doppelbesteuerung

Teil B Persönliche Steuerpflicht im Internationalen Steuerrecht

1 Allgemeines

2 Unbeschränkte Steuerpflicht

2.1 Folgen der unbeschränkten Steuerpflicht und der Welteinkommensprinzip

2.2 Unbeschränkte Steuerpflicht von natürlichen Personen (§ 1 Abs. 1 EStG)

2.3 Unbeschränkte Steuerpflicht von juristischen Personen (§ 1 Abs. 1 KStG)

2.4 Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 2 EStG)

3 Überblick über die unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 und 1a EStG)

4 Überblick über die beschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 EStG)

Teil C Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einem internationalen Steuerfall

1 Allgemeines

2 Rang der Doppelbesteuerungsabkommen gem. § 2 AO

3 Einzelne Methoden bzw. Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung

3.1 Zuteilung bzw. Verzicht und Beschränkung von Besteuerungsrechten durch ein Doppelbesteuerungsabkommen

3.2 Freistellungsmethode

3.3 Anrechnungsmethode

3.4 Abzugsmethode

3.5 Pauschalierungsmethode

3.6 Erlassmethode

3.7 Ermäßigungsmethode

4 Anwendbarkeit der Methoden auf einen internationalen Steuerfall

4.1 Methodenvielfalt

4.2 Steuerfälle mit Bezug zu Nicht-DBA-Staaten

4.3 Steuerfälle mit Bezug zu DBA-Staaten

4.4 Systematische Prüfungsfolge der Steuerfälle mit Auslandsbezug

Teil D Berücksichtigung ausländischer Einkünfte bei der innerstaatlichen Ertragsbesteuerung

1 Anwendungsfälle

2 Einkunftsarten, Einkunftsquellen

2.1 Ertragsteuerliche Einkunftsarten

2.2 Einkunftsquellen

2.3 Ausländische Einkünfte (§ 34d EStG)

2.4 Inländische Einkünfte (§ 49 Abs. 1 EStG)

2.5 Einkünfteartikel in den Doppelbesteuerungsabkommen

3 Unterscheidung von Einkünfteermittlung und Einkünftezuordnung

3.1 Einkünfteermittlung

3.2 Einkünftezuordnung

3.3 Zuordnung von Wirtschaftsgütern

3.4 Zuordnung von Betriebsausgaben und Werbungskosten zu ausländischen Einkünften

4 Ermittlung der ausländischen Einkünfte

4.1 Anwendbarkeit der deutschen Einkünfteermittlungsvorschriften

4.2 Einkünfteermittlungsmethoden

4.3 Vorrang des Abkommensrechts

4.4 Inlandsbezogene Steuervorschriften

4.5 Ermittlung von Gewinneinkünften

4.6 Ermittlung von Überschusseinkünften

5 Abgabenrechtliche Vorschriften

5.1 Anzeigepflichten

5.2 Erhöhte Mitwirkungspflicht

5.3 Erfüllung der Buchführungspflichten

Teil E Die nationalen Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Milderung der Doppelbesteuerung nach §§ 34c und 32b EStG (einschließlich § 32d EStG)

1 Vorbemerkung

1.1 Rechtsentwicklung

1.2 Anwendungsbereich der nationalen Maßnahmen

1.3 Stellung des § 34c EStG im System des Einkommensteuerrechts

1.4 Tatbestandsmerkmale des § 34c Abs. 1 – 3 EStG im Überblick

2 Begriff der ausländischen Einkünfte gem. § 34d EStG

2.1 Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten ausländischen Einkünften

2.2 Konzeption der ausländischen Einkünfte

2.3 Umgekehrte isolierende Betrachtungsweise

2.4 Auslandsbezug

2.5 Arten ausländischer Einkünfte

2.6 Aufteilung ausländischer Einkünfte und ausländischer Steuerbeträge zum Zwecke der inländischen Steuerbehandlung

2.7 Positive und negative ausländische Einkünfte

2.8 Katalog der ausländischen Einkünfte (§ 34d EStG)

3 Ausländische Steuer auf ausländische Einkünfte

3.1 Vergleichbarkeit der ausländischen Steuer

3.2 Festsetzungsformen der ausländischen Steuer

3.3 Abgabehoheiten in föderal gegliederten Staaten

3.4 Entrichtung der ausländischen Steuer

3.5 Um Ermäßigungsanspruch gekürzt

3.6 Umrechnung der ausländischen Steuer

4 Durchführung der Steueranrechnung gem. § 34c Abs. 1 EStG

4.1 Besteuerung der ausländischen Einkünfte im Inland (Welteinkommensprinzip)

4.2 Zeitliche Einbeziehung in die deutsche Bemessungsgrundlage

4.3 Begrenztes Anrechnungsverfahren

4.4 Durchführung des Anrechnungsverfahrens nach dem Höchstbetrag

4.5 Staatenbezogenes Anrechnungsverfahren: Per-Country-Limitation

4.6 Keine Steuererstattung aufgrund der Anrechnung

4.7 Anrechnung von Amts wegen

5 Abzug der ausländischen Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 34c Abs. 2 EStG

5.1 Voraussetzungen des § 34c Abs. 2 EStG

5.2 Durchführung

5.3 Steuerabzug bei Einnahmen nach § 3 Nr. 40 EStG und Investmentfonds

5.4 Steuerabzug in Verbindung mit § 10d EStG

5.5 Wahlrecht zwischen § 34c Abs. 1 und Abs. 2 EStG bei Einkünften aus verschiedenen ausländischen Staaten

5.6 Einkünftebezogener Abzug ausländischer Steuern

5.7 Anwendung des § 34c Abs. 1 und 2 EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten

5.8 Anrechnung bzw. Abzug fiktiver Steuern

5.9 Gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung von Einkünften i. R. v. § 34c Abs. 2 EStG

5.10 Anrechnung und Abzug ausländischer Quellensteuer auf Zinsen und Dividenden im Rahmen der Abgeltungsteuer nach § 32d Abs. 5 EStG

6 Abzug ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 3 EStG

6.1 Vorbemerkung

6.2 Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen

7 Steuerpauschalierung und Freistellung nach § 34c Abs. 5 EStG, insbesondere Pauschalierungserlass und Auslandstätigkeitserlass

7.1 Allgemeines

7.2 Sinn und Zweck des Pauschalierungserlasses

7.3 Auslandstätigkeitserlass

7.4 Übungsfall zu den Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Minderung der Doppelbelastung

8 Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG

8.1 Grundsätze

8.2 Erscheinungsformen des Progressionsvorbehalts i. S. d. § 32b EStG im grenzüberschreitenden Kontext

8.3 Systematische Vorbemerkung

8.4 Personenkreis i. S. d. § 32b Abs. 1 EStG

8.5 Sachliche Anwendungsvoraussetzungen

8.6 Einschränkung des Progressionsvorbehalts bei EU-/EWR-Staaten durch § 32b Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG

8.7 Berechnung des Progressionsvorbehalts mittels der Hinzurechnungsmethode

8.8 Ausschluss des negativen Progressionsvorbehalts nach § 2a Abs. 1 EStG

8.9 Berücksichtigung der ausländischen Steuern

8.10 Verlustabzug nach § 10d EStG

8.11 Verhältnis des Progressionsvorbehalts zu § 3 EStG

8.12 Anwendung des Progressionsvorbehalts bei ausländischen Sozialversicherungsleistungen

8.13 Anwendung des Progressionsvorbehalts bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach § 1 Abs. 3 und § 1a EStG

8.14 Ausländische Einkünfte aus Organschaft (§ 32b Abs. 1a EStG)

8.15 Progressionsvorbehalt bei nur zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht (§ 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG)

8.16 Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht

8.17 Einschränkung des Steuergestaltungsmodells »Goldfinger« durch § 32b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EStG

Teil F Steuerliche Behandlung von negativen Einkünften und Gewinnminderungen mit Auslandsbezug

1 Beschränkung der Verlustverrechnung gem. § 2a Abs. 1 und 2 EStG

1.1 Allgemeines

1.2 Systematische Einordnung

1.3 Sachlicher Anwendungsbereich

1.4 Bearbeitungsreihenfolge

2 Einzelheiten zu § 2a Abs. 1 und 2 EStG

2.1 Überblick über den Regelungsgehalt des § 2a Abs. 1 EStG

2.2 Persönlicher Anwendungsbereich

2.3 Negative Einkünfte i. S. d. § 2a Abs. 1 EStG

2.4 Verhältnis von § 2a EStG zu § 15a EStG

2.5 Katalog der negativen ausländischen Drittstaaten-Einkünfte

2.6 Produktivitätsklausel (§ 2a Abs. 2 EStG)

2.7 Durchführung des Verlustverrechnungsverbots

2.8 Gesonderte Feststellung

2.9 System des § 2a EStG

2.10 Übertragung von nach § 2a EStG gesondert festgestellten Verlusten auf den Gesamtrechtsnachfolger

2.11 Übungsfall zur beschränkten Verlustverrechnung

3 (Keine) Berücksichtigung von ausländischen gewerblichen DBA-Verlusten nach § 2a Abs. 3 und 4 EStG a. F./Weitergeltung der Nachversteuerungsregelungen

3.1 Grundsätze

3.2 Kein Abzug von Verlusten aus EU-/EWR-Betriebsstätten durch BFH- und die EuGH-Rechtsprechung

4 Übungsfall zur Anrechnungs- bzw. Freistellungsmethode und negativen ausländischen Einkünften

Teil G Grundsätze der beschränkten Steuerpflicht

1 Systematik

2 Persönliche Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht

2.1 Beschränkte Einkommensteuerpflicht

2.2 Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht

3 Sachliche Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht

3.1 Systematik

3.2 Isolierende Betrachtungsweise (§ 49 Abs. 2 EStG)

4 Durchführung der Besteuerung/Sondervorschriften bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 und § 50a EStG)

5 Inländische Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 EStG

5.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG)

5.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis g EStG)

5.3 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG)

5.4 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a bis d EStG)

5.5 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst.a bis c EStG)

5.6 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG)

5.7 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG

5.8 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG

5.9 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG

5.10 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG

5.11 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 10 EStG

5.12 § 49 Abs. 1 Nr. 11 EStG – die Besteuerung von Einkünften sog. »umgekehrt hybrider Rechtsträger«

Teil H Unbeschränkte Steuerpflicht bei Grenzpendlern (§ 1 Abs. 3, § 1a EStG)

1 Steuerproblematik bei Grenzpendlern

2 Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 EStG)

2.1 Alternative Steuerbehandlung

2.2 Jährlicher Belastungsvergleich

2.3 Praktischer Anwendungsbereich

3 Voraussetzungen der Option

3.1 Persönliche Voraussetzungen

3.2 Sachliche Voraussetzungen

4 Rechtsfolgen der Option

4.1 Grundsatz der Einzelveranlagung bei unbeschränkter Steuerpflicht

4.2 Besonderheiten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 39c Abs. 4 EStG)

4.3 Steuerabzugseinkünfte nach § 50a EStG (§ 1 Abs. 3 Satz 6 EStG)

4.4 Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 5 EStG)

5 Personen- und familienbezogene Vergünstigungen des § 1a EStG

6 Übungsfall zur unbeschränkten Steuerpflicht bei Grenzpendlern

Teil I Die Anti-Steueroasen-Gesetzgebung (Kurzhinweise)

1 Allgemeines

2 Persönlicher/sachlicher Anwendungsbereich

3 Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete

4 Betroffene Geschäftsvorfälle

5 Abwehrmaßnahmen

6 Einzelfragen

Kapitel II Das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

Teil A Aufgabe, Zustandekommen, Auslegung und Missbrauch der Doppelbesteuerungsabkommen

1 Aufgabe und Zweck der Doppelbesteuerungsabkommen

1.1 Überblick und OECD-MA

1.2 Einzelheiten

1.3 Exkurs: Unilaterale und multilaterale Regelungen

2 Zustandekommen, Rechtscharakter und Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen

2.1 Stufen der Vertragsverhandlungen

2.2 Normbestand der Doppelbesteuerungsabkommen

2.3 Inkrafttreten und Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen, Art. 31 OECD-MA

2.4 Treaty Overriding

2.5 Kündigung und Aussetzung von Doppelbesteuerungsabkommen, Art. 32 OECD-MA

3 Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen

3.1 Vorbemerkung

3.2 Verhältnis des nationalen Steuerrechts zum Abkommensrecht

3.3 Auslegungsgrundsätze für internationale Verträge

3.4 Grundprinzipien der DBA-Auslegung

3.5 Qualifikationskonflikte

4 Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen

4.1 Problemstellungen

4.2 Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen

4.3 Internationale steuerrechtliche Missbrauchsregeln

4.4 Nationale Missbrauchsregeln

4.5 Entwicklungen in der EU

5 Die Anwendung des § 42 AO bei Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmen in einem Niedrigsteuerland (Basisgesellschaften/Briefkastengesellschaften)

5.1 Prüfungsreihenfolge

5.2 Definition und Tatbestandsvoraussetzungen

5.3 Abgrenzung zu anderen Vorschriften

5.4 Steuerliche »Anerkennung« ausländischer Gesellschaften

5.5 Steuerlich nicht anzuerkennende ausländische Gesellschaften

5.6 Beweislast

5.7 Rechtsfolgen

5.8 Verhältnis zum Außensteuergesetz

5.9 Praktische Anwendungsfälle

5.10 Europatauglichkeit und Entwicklungen im EU-Recht

5.11 Gestaltungsmissbrauch bei beschränkter Steuerpflicht

Teil B Aufbau, Begriffe und Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen

1 OECD-MA und Aufbau der Doppelbesteuerungsabkommen

1.1 Vorbemerkung zum Musterabkommen der OECD (OECD-MA)

1.2 Aufbau der DBA

2 Geltungsbereiche der DBA

2.1 Persönlicher Geltungsbereich (Abkommensberechtigung), Art. 1 OECD-MA

2.2 Sachlicher Geltungsbereich, Art. 2 OECD-MA

2.3 Räumlicher Geltungsbereich, Art. 30 OECD-MA

2.4 Zeitlicher Geltungsbereich, Art. 31–32 OECD-MA

3 Begriffsbestimmung bei Anwendung der DBA, Art. 3 OECD-MA

3.1 Begriffsbestimmungen der DBA, insbesondere Art. 3 Abs. 1 und 2 OECD-MA

3.2 Einzelne Begriffsbestimmungen des Art. 3 Abs. 1 OECD-MA

4 Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen

4.1 Allgemeines und Regelungstechnik der DBA

4.2 Begrenzung der Steuerpflicht der beiden Vertragsstaaten durch DBA-Verteilungsnormen

4.3 Anwendung von Vermeidungsnormen (Methodenartikel), Art. 23A und Art. 23B OECD-MA

4.4 Prüffolge

Teil C Begriff und Funktion der Ansässigkeit

1 Begriff der Ansässigkeit

1.1 Abkommensrechtliche Regelungen der Ansässigkeit

1.2 Bedeutung und Funktionen der Ansässigkeit

2 Art. 4 Abs. 1 OECD-MA: Abkommensrechtliche Ansässigkeit

2.1 Kreis der abkommensberechtigten Personen

2.2 Steuerpflicht in einem Vertragsstaat – Anknüpfungspunkt aufgrund eines ortsbezogenen Merkmals

2.3 Ausschluss der Abkommensberechtigung bei Quellenbesteuerung

2.4 Beispiele zu Art. 4 Abs. 1 OECD-MA

3 Art. 4 Abs. 2 und 3 OECD-MA: Doppelte unbeschränkte Steuerpflicht und doppelte Ansässigkeit

3.1 Kollisionsregeln bei doppelter Ansässigkeit von natürlichen Personen

3.2 Kollisionsregeln bei doppelter Ansässigkeit von anderen als natürlichen Personen (insbesondere juristische Personen)

4 Einschränkungen des Status der Ansässigkeit

4.1 Allgemeines

4.2 Art. 4 Abs. 6 DBA-Schweiz

4.3 Sonderregelung des DBA-Spanien (Special-Tax-Regime)

5 Auswirkungen der Ansässigkeit auf die inländische Besteuerung

Teil D Einkünfteartikel

1 Art. 5 und 7 OECD-MA – Die Betriebsstättenbesteuerung – Behandlung der unmittelbaren gewerblichen Tätigkeit über die Grenze sowie der grenzüberschreitenden Beteiligung an Personengesellschaften

1.1 Allgemeines

1.2 Prüfschema zur Bestimmung grenzüberschreitender gewerblicher Tätigkeit

1.3 Zuweisung des Besteuerungsrechts für gewerbliche Einkünfte

1.4 Verhältnis des innerstaatlichen Rechts zum Doppelbesteuerungsabkommen – maßgebender Begriff des Unternehmens und des Unternehmensgewinns

1.5 Betriebsstättenbegriff nach Doppelbesteuerungsabkommen – Verhältnis zu § 12 AO

1.6 Die Zuweisung des Besteuerungsrechts

1.7 Haupttatbestand »feste Geschäftseinrichtung«

1.8 Bauausführungen und Montagen

1.9 Vertreterbetriebsstätte

1.10 Ausnahmekatalog der Betriebsstätten

1.11 Die steuerliche Behandlung der mitunternehmerischen gewerblichen Betätigung über die Grenze

1.12 Aufteilung der Einkünfte (Aufwands-/Ertragszuordnung)

1.13 Die betriebliche Entstrickung und Verstrickung

2 Art. 6 OECD-MA – Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

2.1 Die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (insbesondere Grundbesitz im Ausland)

2.2 Ausnahme: Besteuerung sowohl im Belegenheitsstaat als auch im Wohnsitzstaat unter Anrechnung der im Belegenheitsstaat gezahlten Steuern

2.3 Die Methodenartikel in den Einzel-DBA

3 Art. 7 und 8 OECD-MA – Gewerbliche Einkünfte

3.1 Unternehmensgewinne (Art. 7 OECD-MA)

3.2 Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt (Art. 8 OECD-MA)

3.3 Rechtsfolgen

3.4 Behandlung von Verlusten – Abzugsbeschränkungen nach Doppelbesteuerungsabkommen und nationalem Recht

4 Besonderheiten bei der grenzüberschreitenden Beteiligung an Personengesellschaften

4.1 Allgemeines

4.2 Belastungsvergleiche (Rahmenbedingungen) – Allgemeine Hinweise bei Personenunternehmensstrukturen

4.3 Die Qualifikation von ausländischen Gesellschaften

4.4 Die Abkommensberechtigung für Zwecke der Abkommensentlastung

4.5 Besteuerung im ausländischen Quellenstaat

4.6 Grundsätze der Besteuerung bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften

4.7 Qualifikationsprobleme und Gestaltungsmöglichkeiten mit »deutschen« Rechtsformen

4.8 Gewerbliche Infizierung

4.9 Innengesellschaften – atypisch stille Beteiligungen

4.10 Besitzpersonengesellschaften

4.11 Vermögensverwaltende Personengesellschaften

4.12 Personengesellschaften mit einer »gemischten« Tätigkeit

4.13 Die Behandlung von Sondervergütungen

4.14 Gewinnermittlung und -abgrenzungsfragen bei Personengesellschaften und -Vereinigungen

4.15 Rechtsfolgen und Besonderheiten der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung

4.16 Besonderheiten bei beschränkter Steuerpflicht in Nicht-DBA-Fällen

4.17 Grenzüberschreitende Fragen der Option von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuerbesteuerung ab 2022

5 Art. 9 OECD-MA – Einkunftsabgrenzung über die Grenze (Verrechnungspreiskorrekturen)

6 Art. 10 OECD-MA – Dividenden

6.1 Allgemeines

6.2 Grundsätzliches zur Dividendenbesteuerung bei natürlichen Personen

6.3 Beispiele zur Dividendenbesteuerung bei natürlichen Personen

6.4 Steuervergünstigungen für Schachteldividenden

6.5 Besonderheiten bei der Besteuerung nach nationalem Recht (nationale Dividendenprivilegien)

6.6 Die Überlagerung der Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Recht

6.7 Quellensteuerentlastung im Herkunftsstaat

6.8 Quellensteuerhöchstsätze für Dividenden nach den DBA für Dividenden nach den DBA

6.9 Kurzhinweise zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Auslandsdividenden

7 Art. 11 OECD-MA – Zinseinkünfte

7.1 Allgemeines

7.2 Besteuerung der Zinsen nach den Doppelbesteuerungsabkommen

7.3 Überlagerung der Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Recht

7.4 Steuervergünstigungen nach den DBA bei ausländischen Zinsen

8 Art. 12 OECD-MA – Lizenzgebühren

8.1 Grundsatz

8.2 Verhältnis zu anderen Vorschriften

8.3 Abgrenzungsprobleme

8.4 Länderspezifische Besonderheiten – Länderliste zu Quellensteuersätzen auf Lizenzgebühren

8.5 Zins- und Lizenzrichtlinie

8.6 Besonderheiten bei der Steueranrechnung

9 Art. 13 OECD-MA – Veräußerungsgewinne

9.1 Gewerbliches Vermögen

9.2 Privatvermögen

9.3 Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen und Sonderfälle der wesentlichen Beteiligung und der Grundstücksgesellschaften

9.4 Sonderfall Grundvermögen

9.5 Sonderfall Wegzugsbesteuerung und erweiterte beschränkte Steuerpflicht

9.6 Übersicht: Besteuerungsrecht für Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

9.7 Nationale Besonderheiten bei der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – keine Betriebsausgabenfiktion nach § 8b Abs. 3 KStG ohne inländische Betriebsstätte

10 Art. 14 OECD-MA 1977 – Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

10.1 Vorbemerkung

10.2 Zuweisung des Besteuerungsrechts

10.3 Begriff des freien Berufs

10.4 Merkmal der festen Einrichtung

10.5 Gewinnabgrenzung

10.6 Grenzüberschreitende Sozietäten

10.7 Anwendungsbeispiele zur grenzüberschreitenden freiberuflichen Tätigkeit

11 Art. 15 OECD-MA – Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit

11.1 Rechtsgrundlagen und allgemeine Hinweise

11.2 Grundsatz des Welteinkommensprinzips bei unbeschränkter Steuerpflicht

11.3 Beschränkte Steuerpflicht bei Arbeitseinkünften

11.4 Schrankenfunktion der DBA und Einschränkung des deutschen Besteuerungsrechts durch unilaterale Maßnahmen, zwischenstaatliche oder internationale Vereinbarungen

11.5 Vorabprüfung der Ansässigkeit

11.6 Systematik der Doppelbesteuerungsabkommen (Grundsatz-Sonderregelungen für spezifische Tätigkeiten)

11.7 Prüfungspunkte und Prüfungsreihenfolge bei Arbeitnehmern in DBA-Fällen

11.8 Art. 15 Abs. 1 OECD-MA: Besteuerung im Ansässigkeitsstaat sowie Tätigkeitsstaatsprinzip

11.9 Verbleib des Besteuerungsrechts beim Ansässigkeitsstaat nach Art. 15 Abs. 2 OECD-MA

11.10 Spezialnormen zur Arbeitnehmerbesteuerung

11.11 Aufteilung des Arbeitslohns bei Art. 15 Abs. 1 OECD-MA

11.12 Rechtsfolgen

11.13 Abkommensrechtliche Rückfallklauseln

11.14 Nationale Rückfallklauseln und Anwendungsklauseln

11.15 Praxisrelevante Unterlagen für Arbeitnehmerentsendungen

12 Art. 16 OECD-MA – Aufsichtsratsvergütungen

12.1 Allgemeines

12.2 Gesellschaft

12.3 Betroffene Vergütungen

12.4 Tätigkeitsort

12.5 Abgrenzung zur unselbstständigen Arbeit

12.6 Rechtsfolgen

13 Art. 17 OECD-MA – Künstler und Sportler

13.1 Vorabprüfung der Ansässigkeit bei weltweiter Tätigkeit

13.2 Vermeidung der Doppelbesteuerung

13.3 Allgemeine Grundsätze der Anwendung des Art. 17 OECD-MA

13.4 Fragen der Einkunftsaufteilung

13.5 Abzugsbesteuerung und Aufwandszuordnung

14 Art. 18 OECD-MA – Ruhegehälter

14.1 Prüfreihenfolge

14.2 Zuweisung des Besteuerungsrechts

14.3 Geltungsbereich

14.4 Begriff des Ruhegehalts

14.5 Abgrenzung zu Art. 15 OECD-MA a. F./14 n. F.(Ruhegehalt oder nachträglicher Arbeitslohn)

14.6 Abgrenzung zu Versicherungsrenten

14.7 Abgrenzung zu Veräußerungsgewinnen (Art. 13 OECD-MA)

14.8 Einbeziehung von Unterhaltszahlungen

14.9 Zahlungsweise

14.10 Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes – die Abkommenspolitik nach der deutschen Verhandlungsgrundlage

14.11 Praxishinweise

14.12 Folgeproblem der Qualifikation von Renten nach deutschem Steuerrecht

15 Art. 19 OECD-MA – Öffentlicher Dienst

15.1 Allgemeines

15.2 Geltungsbereich und Abgrenzung zu anderen Vorschriften

15.3 Tatbestandsvoraussetzungen

15.4 Rechtsfolgen

15.5 Kein Kassenstaatsprinzip bei gewerblicher Tätigkeit

15.6 Kriegsfolgeentschädigungen

15.7 Beispiele zum Kassenstaatsprinzip

15.8 Kurzhinweise zu ergänzenden nationalen Regelungen

16 Art. 20 OECD-MA – Studenten, Lehrlinge, Gastprofessoren

16.1 Begünstigter Personenkreis

16.2 Begünstigungszeitraum

16.3 Zahlungen für Ausbildung, Studium, Unterhalt

16.4 Erweiterung auf Gastlehrer und Gastprofessoren

17 Art. 21 OECD-MA – Andere Einkünfte/Sonstige Einkünfte

18 Übungsfall zur Arbeitnehmerentsendung (mit weiteren privaten Einkünften)

Kapitel III Die Verlagerung von Einkunftsquellen und Vermögen ins Ausland

Teil A Einführung – Anlass, Grundsätze, Ziele des Außensteuergesetzes, Verhältnis zu anderen Vorschriften (§ 42 AO)

1 Anlass

2 Verhältnis zu anderen Vorschriften

2.1 Steuerlich wirksame Wohnsitz-/Sitzverlegungen bei ausländischen Kapitalgesellschaften – Liegt eine inländische Geschäftsleitung vor?

2.2 Wohnsitzverlegung bzw. -begründung bei natürlichen Personen

2.3 Betriebsstättenbegründung – Kurzhinweise

3 Die aktuellen Gestaltungsbeschränkungen durch das BEPS-Projekt der OECD

Teil B Verrechnungspreiskorrekturen

1 Vorbemerkung

2 Die Bedeutung der Gewinn- und Einkunftsabgrenzung bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen

3 Prüfungsreihenfolge und Rechtsgrundlagen für innerstaatliche Gewinnkorrekturen über die Grenze (verdeckte Gewinnausschüttung, verdeckte Einlagen und § 1 AStG)

3.1 Grundsatz

3.2 Verhältnis der nationalen zu den internationalen Abgrenzungsnormen

3.3 Überblick über das System innerstaatlicher Verrechnungspreiskorrekturen

3.4 Belastungsfolgen

4 Einzelfragen der grenzüberschreitenden Leistungsbeziehung (verdeckten Gewinnausschüttung)

4.1 Grundfälle der verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenze

4.2 Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenzeins Ausland (Gruppe 1)

4.3 Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenze ins Inland (Gruppe 2)

4.4 Besonderheiten bei sogenannten Dreiecksfällen (die steuerfreie verdeckte Gewinnausschüttung)

5 Verrechnungspreiskorrekturen mittels Entnahmen, Einlagen und § 12 EStG

5.1 Verdeckte Einlagen beim Liefer- und Leistungsverkehr zur ausländischen Beteiligungsgesellschaft

5.2 Grundfälle der verdeckten Einlage über die Grenze

5.3 Rechtsfolgen der verdeckten Einlage über die Grenze

6 Verrechnungspreiskorrekturen im Verhältnis zu Betriebsstätten

7 Verrechnungspreiskorrekturen nach § 1 AStG

7.1 Allgemeines

7.2 Verhältnis der Verrechnungspreiskorrektur-Normen zueinander

7.3 Anwendungsbereich des § 1 AStG

7.4 Nahestehende Personen

7.5 Zu berichtigende Einkünfte

7.6 Durchführung der Berichtigung

7.7 »Europatauglichkeit« von § 1 AStG

7.8 Weitere Einzelfragen des § 1 AStG

8 Die Prüfung der Berichtigungsnormen des internationalen Rechts – Art. 9 OECD-MA

9 Die EG-Schiedskonvention

9.1 Allgemeines

9.2 Der EU-Verhaltenskodex zur Schiedskonvention

9.3 Detailfragen

10 Streitbeilegungsrichtlinie – EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz

11 Allgemeine Grundsätze zur Einkunftsabgrenzung

11.1 Der Fremdvergleich als Maßstab der Einkunftsabgrenzung

11.2 Bedeutung der OECD-Verrechnungspreis-Guidelines

11.3 Maßgebende Verhältnisse (§ 1 Abs. 3 Satz 1 AStG)

11.4 Maßgebender Zeitpunkt (§ 1 Abs. 3 Satz 4 AStG)

11.5 Bandbreiten-Einengung (§ 1 Abs. 3a AStG)

11.6 Die Anwendung von Verrechnungspreismethoden zur Prüfung von Verrechnungspreisen

12 Allgemeine Grundsätze der Verrechnungspreisfestlegung und -Prüfung

12.1 Gegenstand

12.2 Preisanpassungsklausel (§ 1a AStG)

12.3 Vorteilsausgleich

12.4 Rückabwicklung von Verrechnungspreisberichtigungen – Ausgleichszahlungen

13 Dokumentation von Verrechnungspreisen

13.1 Überblick

13.2 Überlegungen und Zielsetzungen des Gesetzgebers

13.3 Betroffene Steuerpflichtige (Dokumentationspflichtige)

13.4 Europarechtswidrigkeit

13.5 Rechtsverordnung

13.6 Grundsätze der Aufzeichnungspflicht (§ 1 GAufzV)

13.7 Anwendungsbereich – Geschäftsbeziehungen (ab 2013: wirtschaftliche Beziehungen)

13.8 Unmittelbare Anwendung bei nahestehenden Personen

13.9 Entsprechende Anwendung im Verhältnis Betriebsstätte und Stammhaus

13.10 Sachverhaltsdokumentation

13.11 Angemessenheitsdokumentation

13.12 Beweislast

13.13 Vergleichsdaten für die Angemessenheitsdokumentation (§ 1 Abs. 3 GAufzV)

13.14 Art, Inhalt und Umfang der Aufzeichnungen (§ 2 GAufzV)

13.15 Transaktionsbezogene Aufzeichnungen

13.16 Zeitnahe Erstellung von Aufzeichnungen bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen (§ 3 GAufzV)

14 Der Pflichtenkatalog der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung

14.1 Überblick

14.2 Einzelfragen

14.3 Erforderliche Aufzeichnungen in besonderen Fällen (§ 4 Abs. 2 GAufzV)

14.4 Stammdokumentation (§ 5 GAufzV 2017)

14.5 Anwendungsregelungen für kleinere Unternehmen und Steuerpflichtige mit anderen als Gewinneinkünften (§ 6 GAufzV)

14.6 Entsprechende Anwendung bei Betriebsstätten und Personengesellschaften (§ 7 GAufzV)

15 Die Regelungen des Country-by-Country Report (CbCR)

16 Master File für große Unternehmensgruppen

17 Verpflichtung zur Vorlage einer Transaktionsmatrix ab 2025

18 Sanktionen bei Verstößen gegen Dokumentationsvorschriften

18.1 Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 3 AO bei Verletzung der Mitwirkungs Aufzeichnungspflichten

18.2 Beweislastverteilung

18.3 Schätzungsrahmen

18.4 Im Wesentlichen unzureichende Aufzeichnungen

18.5 Steuerzuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Verstößen gegen § 90 Abs. 3 AO

19 Praxisfälle und Anwendungsbeispiele

19.1 Warenlieferungen

19.2 Dienstleistungen im Konzern

19.3 Kostenumlagen im Konzern

19.4 Lizenzvergabe im Konzern (Überlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern)

19.5 Standortvorteile und deren Gewichtung (steuerliche Problemfelder: Funktionsverlagerung und die zutreffende Verrechnungspreismethode)

19.6 Finanzierung verbundener Unternehmen

19.7 Arbeitnehmerentsendung im Konzern

20 Vorweggenommene Verständigungsverfahren (APA) – für Verrechnungspreiskorrekturen (§ 89a AO)

Teil C Wohnsitzwechsel in niedrig besteuernde Gebiete

1 Allgemeines

2 § 2 AStG – die erweitert beschränkte Einkommensteuerpflicht

2.1 Sachliche und persönliche Voraussetzungen des § 2 AStG

2.2 Ausnahmen von der erweitert beschränkten Einkommensteuerpflicht

2.3 Dauer der erweitert beschränkten Einkommensteuerpflicht

2.4 Niedrige Besteuerung

2.5 Wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland

2.6 Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft

2.7 Bagatellgrenze

2.8 Umfang der erweiterten Inlandseinkünfte

2.9 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und der festzusetzenden Steuer

2.10 Auswirkungen der Doppelbesteuerungsabkommen

2.11 Verhältnis zum Steuerabwehrgesetz

Teil D Die Steuerentstrickung

1 Allgemeines

2 Begriff »Steuerentstrickung«

3 Fälle der Steuerentstrickung

4 Europarechtliche Zulässigkeit und Schranken der Steuerentstrickung

5 Reform der Regelungen der Steuerentstrickung und -verstrickung durch die Umsetzung der ATAD-Richtlinie

5.1 Die europarechtlichen Vorgaben

5.2 Eckwerte der Reform

5.3 Ausweitung des Anwendungsbereichs

5.4 Die evtl. gesonderte Reform der passiven Entstrickung

6 Anwendung des § 6 AStG ab 2022

6.1 Allgemeines zur Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG

6.2 Besteuerung des Wertzuwachses

7 Steuerentstrickung bei Kapitalgesellschaften (§ 12 KStG)

8 Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG bei Sitzverlegung

9 Steuerentstrickung bei Anteilen an einer Europäischen Gesellschaft oder Genossenschaft

10 Verstrickung

10.1 Begriff und Grundsätze

10.2 Änderungen ab 2022 durch das ATAD-Umsetzungsgesetz

Teil E Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

1 Anlass und Grundsystem der Hinzurechnungsbesteuerung sowie Verhältnis zu anderen steuerlichen Vorschriften

2 Die Entwicklung der Hinzurechnungsbesteuerung

3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

3.1 Allgemeines

3.2 Schema für die Prüfung

3.3 Abgrenzung zu Scheingeschäften und Scheinhandlungen (§ 41 Abs. 2 AO 1977)

3.4 Abgrenzung zu Fragen der Steuerpflicht aufgrund einer inländischen Geschäftsleitung

3.5 Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung zu § 42 AO

3.6 Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung zu den Doppelbesteuerungsabkommen

3.7 Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) zur Einkünfteberichtigung (§ 1 AStG)

3.8 Verhältnis zum Investmentsteuerrecht

4 Einzelfragen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG

4.1 Übersichten zur Hinzurechnungsbesteuerung

4.2 Die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung

4.3 Der Substanztest (Escape) nach § 8 Abs. 2 – 4 AStG

4.4 Freigrenze bei gemischten Einkünften (§ 9 AStG)

5 Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Anwendung der §§ 7 – 14 AStG

5.1 Grundsätze

5.2 Einzelfragen der Ermittlung der Einkünfte aus passivem Erwerb

5.3 Negative Zwischeneinkünfte

5.4 Vermeidung der Doppelbesteuerung – Kürzung nach § 11 AStG

5.5 Steueranrechnung (§ 12 AStG)

5.6 Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter

6 Verfahrensrecht

6.1 Mitwirkungspflichten (§ 17 AStG)

6.2 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (§ 18 AStG)

7 Die Besteuerung von passiven Betriebsstätten nach § 20 Abs. 2 AStG

8 Die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Steueroasen-Abwehrgesetz

9 Gewerbesteuerpflicht passiver Einkünfte

9.1 Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags

9.2 Gewerbesteuerpflicht passiver Auslandsbetriebsstättenergebnisse

9.3 Minderung der Gewerbesteuer (§ 11 AStG)

9.4 Qualifikation des Hinzurechnungsbetrags beim beherrschenden Gesellschafter

9.5 Zeitpunkt der Erfassung

Teil F Familienstiftungen nach § 15 AStG

1 Anlass

2 Verhältnis zu anderen Vorschriften – vorgelagerte Prüfungsschritte

2.1 Unmittelbare Zurechnung der Einkünfte bei dem Stifter

2.2 Annahme der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht der ausländischen Stiftung

3 Überblick über die Anwendung des § 15 AStG

4 Detailfragen zu Familienstiftungen i. S. d. § 15 AStG

4.1 Begriff des Stifters

4.2 Begriff der bezugsberechtigten Person

4.3 Begriff der anfallsberechtigten Person

4.4 Zurechnung von Einkommen (ab 2013 Einkünfte) und Vermögen

4.5 Einkommen (Einkünfte) und Vermögen der Familienstiftung

4.6 Steuerpflicht der Stifter, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten dem Grunde nach

4.7 Steuerpflicht der Stifter, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten der Höhe nach

4.8 Vermeidung der doppelten Besteuerung bei »Ausschüttungen«

4.9 Unmittelbare Steueranrechnung

5 Vereinbarkeit mit EU-Recht – § 15 Abs. 6 AStG

6 Ausblick

Stichwortverzeichnis