Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Erbschaftsteuerrecht

A: Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

I Einführung

1. Das steuerliche Verfahrensrecht in der Steuerberaterprüfung
2. Grundlagen des Abgabenrechts
3. Steuerliche Grundbegriffe

II Allgemeines Steuerschuldrecht

1. Steuerschuldverhältnis
2. Der Steueranspruch (§§ 38 ff. AO)

III Haftung

1. Allgemeines
2. Haftungstatbestände
3. Durchsetzung von Haftungs- und Duldungsansprüchen

IV Steuerverwaltungsakte

1. Definition des Verwaltungsaktes (§ 118 S. 1 AO)
2. Bekanntgabe von Verwaltungsakten (§ 122 AO)
3. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (§ 120 AO)
4. Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
5. Fehlerhafte Verwaltungsakte

V Das steuerliche Verwaltungsverfahren

1. Organisation und Zuständigkeit der Finanzbehörden
2. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung (§§ 108 – 110 AO)
3. Grundsätze des Besteuerungsverfahrens (§§ 85 ff. AO)
4. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
5. Festsetzungs- und Feststellungsverfahren (§§ 155 ff. AO)
6. Erhebungsverfahren (§§ 218 – 248 AO)

VI Aufhebung, Änderung und Berichtigung von Steuerverwaltungsakten

1. Bestandskraft von Steuerbescheiden
2. Berichtigungsvorschriften
3. Die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
4. Rücknahme und Widerruf von Steuerverwaltungsakten
5. Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO)
6. Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 AO)
7. Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
8. Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln
9. Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
10. Widerstreitende Steuerfestsetzungen
11. Anpassung von Steuerbescheiden an Grundlagenbescheide
13. Vertrauensschutz bei Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
14. Berichtigung materieller Fehler (§ 177 AO)

VII Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren

1. Übersicht
2. Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs (§ 358 AO)
3. Das Einspruchsverfahren
4. Hinzuziehung zum Verfahren (§ 360 AO)
5. Entscheidung über den Einspruch (§ 367 AO)

VIII Das finanzgerichtliche Verfahren

1. Überblick über die Finanzgerichtsbarkeit
2. Gerichtliches Klageverfahren
3. Rechtsmittel
4. Kosten des Verfahrens

IX Vorläufiger Rechtsschutz

1. Vorläufiger Rechtsschutz durch die Finanzbehörde (§ 361 AO)
2. Vorläufiger Rechtsschutz im finanzgerichtlichen Verfahren

X Vollstreckung von Steueransprüchen (§§ 249 ff. AO)

1. Einleitung
2. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
3. Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 259 ff. AO)
4. Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen (§§ 328 ff. AO)
5. Vollstreckungsmaßnahmen außerhalb der Abgabenordnung
6. Arrestverfahren (§§ 324 ff. AO)
7. Rechtsschutz imVollstreckungsverfahren
 

XI Die Außenprüfung (§§ 193 ff. AO)

1. Bedeutung und Definition
2. Zulässigkeit der Außenprüfung
3. Die Prüfungsanordnung
4. Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
5. Rechtsbehelfe gegendie Prüfungsanordnung
6. Kontrollmitteilungen
7. Die Stellung des Betriebsprüfers
8. Die Schlussbesprechung
9. Der Prüfungsbericht
10. Verbindliche Zusage (§ 204 AO)

XII Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten

1. Überblick
2. Steuerstraftaten
3. Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 377 ff. AO)
4. Steuerstrafverfahren

B: Umsatzsteuerrecht

I Einführung

1. Umsatzsteuer-Aufkommen, Verteilung, Verwaltung
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
3. Wesen und Wirkungsweise der Umsatzsteuer

II Hinweise für die Bearbeitung von Umsatzsteuerklausuren

1. Prüfung von entgeltlichen Umsätzen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
2. Steuerbarkeit unentgeltlicher Wertabgaben
3. Innergemeinschaftlicher Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG
4. (Zusätzliche) Steuer nach § 14c UStG
5. Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer und Vorsteuerberichtigung
6. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)
7. Umsatzsteuerrechtliche Haftungsansprüche

III Unternehmer und Unternehmen als Anknüpfungspunkte des Umsatzsteuerrechts

1. Der Unternehmer i. S. d. § 2 UStG
2. Das Unternehmen i. S. d. § 2 UStG
3, Beginn und Ende der Unternehmerstellung
4. Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer
5. Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG
6. Organschaft i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG

IV Leistungen (Lieferungen und sonstige Leistungen)

1. Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG und deren Ortsbestimmung
2. Sonstige Leistungen i. S. d. § 3 Abs. 9 UStG und deren Ortsbestimmung
3. Einheitlichkeit der Leistung

V Leistungen gegen Entgelt (Einzelfragen zum Leistungsaustausch)

1. Wirtschaftliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung
2. Abgrenzung zwischen sog. »echten« und »unechten« Schadensersatz
3. Leistungsaustausch zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern
4. Leistungsaustausch bei der Abgabe von Leistungen an Arbeitnehmer

VI Inland/Ausland/Drittland/Gemeinschaftsgebiet

VII Geschäftsveräußerung im Ganzen (§1 Abs. 1a UStG)

1. Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung
2. Übereignung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen?
3. Erwerb für das Unternehmen des Erwerbers
4. Wirkung der Rechtsnachfolge nach § 1 Abs. 1a S. 3 UStG
5. Fehlerhafter Steuerausweis
6. Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen für die Geschäftsveräußerung

VIII Steuerbefreiungen entgeltlicher Inlandsumsätze (§ 4 UStG)

1. Zweck und Wirkungen von Steuerbefreiungstatbeständen
2. Befreiungstatbestände mit Optionsmöglichkeit i. S. d. § 9 UStG
3. Zwingend »vorsteuerschädliche« Steuerbefreiungen (ohne Optionsmöglichkeit)
4. Steuerfreie Veräußerung nicht vorsteuerentlasteter Gegenstände nach § 4 Nr. 28 UStG

IX Bemessungsgrundlage (§ 10 UStG) und Steuersatz (§ 12 UStG)

1. Grundsätze der Entgeltsbestimmung nach § 10 UStG
2. Anwendung und Bestimmung des Steuersatzes nach § 12 UStG
3. Besonderheiten zurEntgeltbestimmung
4. Mindest-Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG
5. Differenzbesteuerung nach den §§ 25, 25a UStG
6. Änderungen der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG

X Entstehen und Fälligkeit der Steuer

1. Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG)
2. Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG)
3. Steuerentstehung mit Rechnungserteilung
4. Fälligkeit

XI Leistungsempfänger als Steuerschuldner (Reverse-Charge-Verfahren)

1. Steuerschuldner (§ 13a UStG)
2. Umkehr der Steuerschuldnerschaft (§ 13b UStG)
3. Die klausurrelevanten Fallgruppen

XII Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben

1. Rahmenbedingungen der Besteuerung unentgeltlicher Lieferungen nach § 3 Abs. 1b UStG
2. Weitere Voraussetzungen fiktiv entgeltlicher Lieferungen
3. Voraussetzungen fiktiv entgeltlicher sonstiger Leistungen nach § 3 Abs. 9a UStG und deren Bemessungsgrundlage
4. Ortsbestimmung, Steuerbefreiung und Steuersatz
5. Bemessungsgrundlage sowie Steuerentstehung und -schuldner

XIII Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§14c UStG)

1. Unrichtiger Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG
2. Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG

XIV Grenzüberschreitende Warenbewegungen

1. Besteuerungsprinzipien
2. Abwicklungen mitDrittländern
3. Innergemeinschaftliche Warenbewegungen
4. Umsätze imSteuerlager

XV Vorsteuerabzug (§15 UStG)

1. Anspruchsbegründende Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG
2. Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer, Erwerbsteuer und der nach § 13b UStG geschuldeten Umsatzsteuer
3. Ausschlüsse bzw. Einschränkungen des Vorsteuerabzugs
4. Ausschluss des Vorsteuerabzugs für steuerfreie Umsätze (§ 15 Abs. 2 und 3 UStG)
5. Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG
6. Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

XVI Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§15a UStG)

1. Änderung der Verhältnisse bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (§ 15a Abs. 1 UStG)
2. Vorsteuerberichtigung wegen eines Wechsels der Besteuerungsform (§ 15a Abs. 7 UStG)
3. Vorsteuerberichtigung wegen Veräußerung oder Entnahme des Berichtigungsobjekts (§ 15a Abs. 8 UStG)
4. Sonstige Berichtigungstatbestände
5. Verfahrensfragen und Vereinfachungsregeln

XVII Besteuerungsverfahren

1. Steueranmeldung (Jahreserklärung und Voranmeldungen)
2. Der One-Stop-Shop (OSS)
3. Zusammenfassende Meldungen (§ 18a UStG)

C: Erbschaftsteuerrecht

I Das Erbschaftsteuerrecht inklusive der erbrechtlichen Grundlagen

1. Einführung
2. Die gesetzliche Erbfolge
3. Letztwillige Verfügungen im Erbrecht und im Erbschaftsteuerrecht
4. Erbrechtliche Grundsätze und ihre Umsetzung im Erbschaftsteuerrecht
5. Andere Übertragungsmodalitäten von Todes wegen

II Schenkungsteuerrecht: Vermögensübertragungen zu Lebzeiten im Erbschaftsteuergesetz

1. Schenkungen und andere unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden
2. Sonstige unentgeltliche Vorgänge am Beispiel der Nießbrauchsgestaltung
3. Gestaltungen zwischen Schenkung und Vererbung
 

III Das Binnenrecht des Erbschaftsteuergesetzes (inkl. Bewertung)

1. Die subjektive Steuerpflicht im Erbschaftsteuergesetz
2. Zusammenfassung zu §§ 9, 11 ErbStG
3. Die Bewertung des Vermögens im Erbschaftsteuergesetz
4. Sondervorschriften zurSteuerberechnung
5. Das Erbschaft- und Schenkungsteuerschuldrecht