1. Auflage 2026

EU-Beihilfenrecht in der Praxis

Engin Ciftci / Lars Scheider / Volker Halsch
EU-Beihilfenrecht in der Praxis - Grundwissen, Regelungen, Best-Practice

Grundwissen, Regelungen, Best-Practice

  • Die komplexen Regeln des EU-Beihilfenrechts verstehen
  • Ausnahmen und Sonderregelungen
  • Zahlreiche Praxisbeispiele

Dieses Buch bietet klare Orientierung im komplexen EU-Beihilfenrecht. Es hilft, die Regeln zu entschlüsseln, rechtssicher zu handeln und gezielt zu erkennen, wann Beihilfen genehmigt werden müssen – und welche Schritte dafür erforderlich sind.

Mehr Produktinformationen
Bestell-Nr.: E12370
ISBN: 978-3-648-20336-1
Auflage: 1. Auflage 2026
Umfang: 200 Seiten
Einband: Broschur
Buch / 69,99 €
inkl. MwSt.
65,41 €
zzgl. MwSt.
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Rechtssicher handeln und Fehler bei der Beihilfengewährung vermeiden

Das EU-Beihilfenrecht ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt. Sobald öffentliche Mittel einzelnen Unternehmen oder ganzen Wirtschaftszweigen zugutekommen, stellt sich die entscheidende Frage: Ist eine solche gezielte Begünstigung mit den europäischen Wettbewerbsregeln vereinbar?

Das Buch von Engin Ciftci, Lars Scheider und Volker Halsch ist ein verlässliche Begleiter für alle, die in der täglichen Praxis mit EU-beihilferechtlichen Fragen umgehen müssen: ob in Behörden, kommunalen Einrichtungen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen. Es vermittelt die wesentlichen Grundlagen des EU-Beihilfenrechts auf verständliche und praxisnahe Weise und zeigt anhand typischer Fallkonstellationen konkrete Lösungswege auf – damit Betroffene schnell und rechtssicher zu tragfähigen Entscheidungen gelangen.

Inhalte:

  • Grundlagen und Relevanz des EU-Beihilfenrechts
  • Begriffe, die Sie unbedingt kennen sollten
  • Typische Erscheinungsformen staatlicher Beihilfen
  • Wann eine tatbestandsmäßige Beihilfe vorliegt und wann nicht
  • Wege zur rechtssicheren Gestaltung und Legitimierung tatbestandsmäßiger Beihilfen
  • Praxisnahe Anwendungsfelder auf kommunaler Ebene
  • Betrauungsakte als zentrales Legitimationsinstrument
  • Erläuterung der einschlägigen Berichtspflichten
Vorteile
Aktuelles

Das EU-Beihilfenrecht ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt. Sobald öffentliche Mittel einzelnen Unternehmen oder ganzen Wirtschaftszweigen zugutekommen, stellt sich die entscheidende Frage: Ist eine solche gezielte Begünstigung mit den europäischen Wettbewerbsregeln vereinbar?

Das Buch von Engin Ciftci, Lars Scheider und Volker Halsch ist ein verlässliche Begleiter für alle, die in der täglichen Praxis mit EU-beihilferechtlichen Fragen umgehen müssen: ob in Behörden, kommunalen Einrichtungen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen. Es vermittelt die wesentlichen Grundlagen des EU-Beihilfenrechts auf verständliche und praxisnahe Weise und zeigt anhand typischer Fallkonstellationen konkrete Lösungswege auf – damit Betroffene schnell und rechtssicher zu tragfähigen Entscheidungen gelangen.

Inhalte:

  • Grundlagen und Relevanz des EU-Beihilfenrechts
  • Begriffe, die Sie unbedingt kennen sollten
  • Typische Erscheinungsformen staatlicher Beihilfen
  • Wann eine tatbestandsmäßige Beihilfe vorliegt und wann nicht
  • Wege zur rechtssicheren Gestaltung und Legitimierung tatbestandsmäßiger Beihilfen
  • Praxisnahe Anwendungsfelder auf kommunaler Ebene
  • Betrauungsakte als zentrales Legitimationsinstrument
  • Erläuterung der einschlägigen Berichtspflichten
Vorteile
Aktuelles

Das EU-Beihilfenrecht ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt. Sobald öffentliche Mittel einzelnen Unternehmen oder ganzen Wirtschaftszweigen zugutekommen, stellt sich die entscheidende Frage: Ist eine solche gezielte Begünstigung mit den europäischen Wettbewerbsregeln vereinbar?

Das Buch von Engin Ciftci, Lars Scheider und Volker Halsch ist ein verlässliche Begleiter für alle, die in der täglichen Praxis mit EU-beihilferechtlichen Fragen umgehen müssen: ob in Behörden, kommunalen Einrichtungen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen. Es vermittelt die wesentlichen Grundlagen des EU-Beihilfenrechts auf verständliche und praxisnahe Weise und zeigt anhand typischer Fallkonstellationen konkrete Lösungswege auf – damit Betroffene schnell und rechtssicher zu tragfähigen Entscheidungen gelangen.

Inhalte:

  • Grundlagen und Relevanz des EU-Beihilfenrechts
  • Begriffe, die Sie unbedingt kennen sollten
  • Typische Erscheinungsformen staatlicher Beihilfen
  • Wann eine tatbestandsmäßige Beihilfe vorliegt und wann nicht
  • Wege zur rechtssicheren Gestaltung und Legitimierung tatbestandsmäßiger Beihilfen
  • Praxisnahe Anwendungsfelder auf kommunaler Ebene
  • Betrauungsakte als zentrales Legitimationsinstrument
  • Erläuterung der einschlägigen Berichtspflichten
Vorteile
Aktuelles
Bestell-Nr.: E12370
ISBN: 978-3-648-20336-1
Auflage: Auflage/Version: 1. Auflage 2026
Umfang: 200  
Einband: Broschur
Autoren
Engin Ciftci

Dr. iur. Engin Ciftci ist Director bei PwC Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft und Co-Leiter der PwC Praxisgruppe EU-Beihilfenrecht. Seit über zehn Jahren berät er umfassend im öffentlichen Wirtschaftsrecht, insbesondere Beihilfegeber und -empfänger ganzheitlich bei der rechtskonformen Finanzierung, von der ersten Projektidee bis zur konkreten Umsetzung. Als Experte verfügt er über besondere Erfahrung in den Bereichen Daseinsvorsorge, Infrastrukturfinanzierung sowie bei kommunalen Klimaschutzprojekten. Darüber hinaus ist er als Prozessvertreter vor Verwaltungsgerichten tätig. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist er regelmäßig als Fachautor zu Themen der rechtskonformen staatlichen Mittelgewährung aktiv.

Lars Scheider

Lars Scheider ist Volljurist und nach seiner anwaltlichen Tätigkeit in einer Wirtschaftskanzlei in Frankfurt am Main seit rund 25 Jahren als Leiter des Beteiligungsmanagements der Stadt Frankfurt am Main beschäftigt. Dort verantwortet er u. a. die Grundsatzaufgaben der Steuerung von rund 700 Gesellschaften. Als Experte für Public Corporate Governance wirkt er in Fachgremien des Deutschen Städtetages sowie der KGSt mit und ist Mitglied der Expertenkommission für den Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex. Zudem ist er seit über 10 Jahren als Dozent und Fachautor zum Thema Beteiligungsmanagement und -controlling sowie EU-BeihilfenR mit Fachvorträgen im Rahmen von Seminar- bzw. Webinar-Veranstaltungen tätig.

Volker Halsch

Volker Halsch, Staatssekretär a.D., ist als Senior Advisor für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) sowie deren Beratungstochter Strategy& tätig. Er ist stellvertretender Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1 Einleitung: Grundlagen und Relevanz des EU-Beihilfenrechts 
1.1 Einführung: Aufbau des Buchs
1.2 Entwicklung des EU-Beihilfenrechts
1.3 Sinn und Zweck des Beihilfenverbots/der Beihilfenkontrolle
1.4 Beihilfen- und Durchführungsverbot und Rechtsfolgen bei Verstößen, Rechte von Wettbewerbern  
1.5 Allgemeine Relevanz für staatliche Akteure und Unternehmen 

2 Begriffe, die Sie unbedingt kennen sollten
2.1 Tatbestandslösung, Legitimationslösung 
2.2 Formell/materiell rechtswidrige Beihilfe 
2.3 Notifizierung und Genehmigung
2.4 AGVO, Freistellungsbeschluss, DAWI, Betrauungsakt
2.5 De-minimis-Beihilfen 
2.6 Überkompensationskontrolle
2.7 Trennungsrechnung
2.8 Anreizeffekt, Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns    
2.9 Beihilfeintensität, beihilfefähige Kosten  
2.10 Anmeldeschwelle
2.11 Kumulierung
2.12 KMU/Kleine und mittlere Unternehmen

3 Wann liegt eine Beihilfe vor?
3.1 Beihilfe nur bei Unternehmenseigenschaf
3.2 Keine Beihilfe bei Erfüllung der Altmark Trans-Kriterien
3.3 Keine Beihilfe bei rein marktwirtschaftlicher Betätigung des Staates    
3.4 Sonderthema: Staatliche (Grundstücks-)Geschäfte
3.5 Keine Beihilfe bei Ausschreibungsvergaben
3.6 Beihilfetatbestand nur bei staatlichen Mitteln    
3.7 Keine Beihilfe bei rein lokaler Wirkung von Förderungen 

4 Darlehen und Garantien/Bürgschaften
4.1 Bewertung staatlicher Darlehen
4.2 Bewertung eines staatlichen Cashpools
4.3 Bewertung staatlicher Garantien/Bürgschaften

5 Wie lassen sich Beihilfen rechtskonform gestalten?
5.1 De-minimis-Verordnungen 
5.2 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung    
5.3 Freistellungsbeschluss/Betrauung 
5.4 Notifizierung

6 Praktische Lösungen in relevanten kommunalen Anwendungsfeldern
6.1 Sport und Freizeit
6.2 Messe und Kongress, Veranstaltungswesen
6.3 Sozialer und erschwinglicher Wohnungsbau 
6.4 Gesundheit und Pflege
6.5 Kommunaler Klimaschutz 
6.6 Wirtschaftsförderung    
6.7 Förderung von Verkehrsdienstleistungen und Parkraumbewirtschaftung
6.8 Aus- und Neubau von Breitbandnetzen
6.9 Kunst und Kultur

7 Gute Standards zur Erstellung eines Betrauungsaktes    
7.1 Struktur eines guten Betrauungsaktes
7.2 Abgrenzung zwischen DAWI und Nicht-DAWI
7.3 Ausgleichsparameter, Bedeutung des Wirtschaftsplans
7.4 Berechnung des zulässigen DAWI-Ausgleichs    
7.5 Angemessener Gewinn
7.6 Trennungsrechnung
7.7 Überkompensationskontrolle
7.8 Form von Betrauungsakten  

8 Berichtswesen
8.1 Häufigkeit der ÜKK
8.2 DAWI-Berichtswesen
8.3 De-minimis-Verordnungen
8.4 AGVO-Anmeldungen

9 Sonderthemen
9.1 Unternehmensverbund/Unternehmensgruppe
9.2 Sonderthema: Unternehmen in Schwierigkeiten

10 Ausblick, quo vadis

Anhänge: Ausgewählte Rechtsgrundlagen
DAWI-Freistellungsbeschluss 2025
DAWI-de-minimis-Verordnung
De-minimis-Verordnung
Anhang II und III der AGVO

Abkürzungsverzeichnis
Stichwortverzeichnis 
Die Autoren

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