Personalrecht 2012 Öffentlicher Dienst

NEU: Tarif- und Arbeitsrecht, Lohnsteuer und Sozialversicherung kompakt

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Personalrecht 2012 für den öffentlichen Dienst

Aktuelle Entwicklungen im Personalrecht
Arbeitsrecht
1 Entgeltordnung TV-Länder
1.1 Einleitung
1.2 Ausgangslage
1.3 Eingruppierung bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung
1.4 Die neuen §§ 12, 13 TV-L
1.5 Die Gliederung der neuen Entgeltordnung (Übersicht)
1.6 Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung
1.7 Teil I der Entgeltordnung: Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst
1.8 Teil II der Entgeltordnung: Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Beschäftigtengruppen
1.9 Teil III der Entgeltordnung: Beschäftigte mit körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten
1.10 Teil IV der Entgeltordnung: Beschäftigte im Pflegedienst
1.11 Zulagen
1.12 Anpassung der Überleitungsregelungen des TVÜ-Länder
1.13 Regelungen zur Überleitung in die neue Entgeltordnung bei deren Inkrafttreten

u.s.w.

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Neues zum Urlaubsrecht

Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 24.3.2009 (9 AZR 983/07) als Reaktion auf die „Schultz-Hoff-Entscheidung" des EuGH (vom 20.1.2009 - RS C 350/06 und 520/06) seine langjährige und gefestigte Urlaubsrechtsprechung quasi revolutioniert hat, gilt folgender Grundsatz:

Gesetzliche Urlaubsansprüche, die der Arbeitnehmer wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen konnte, verfallen nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums (31.3. bzw. nach § 26 TVöD/TV-L 31.5. des Folgejahres). Vielmehr bleibt dem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer sein Urlaubsanspruch erhalten.
Seit diesen weitreichenden Änderungen der Rechtsprechung werden die sich daraus ergebenden Folgefragen diskutiert und zunehmend einer Klärung zugeführt.

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