Nutzungsbedingungen Haufe Community



1.

Gegenstand
1.1 HAUFE COMMUNITY bietet registrierten, volljährigen Nutzern ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktnetzwerk und Meinungsforum.
1.2 Die vom Nutzer bereitgestellten Daten/Beiträge/Informationen werden anderen Mitgliedern nur zur Verfügung gestellt, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen (siehe hierzu insbesondere Ziffer 4.) verstoßen. Besucher von HAUFE-COMMUNITY wird lediglich der Vor- und Zuname des Nutzers angezeigt. HAUFE COMMUNITY ist berechtigt, rechtswidrige oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen.
1.3 Eine jederzeitige Verfügbarkeit von HAUFE COMMUNITY wird ausdrücklich nicht garantiert. Haufe bemüht sich jedoch, HAUFE COMMUNITY möglichst permanent verfügbar zu halten.
1.4 Haufe ermöglicht den Mitgliedern von HAUFE COMMUNITY die direkte Möglichkeit einer Kommunikation untereinander und hält hierfür die technischen Voraussetzungen vor. Eine inhaltliche Teilnahme von Haufe an der Kommunikation der Mitglieder findet nicht statt. Die Haftung von Haufe für über HAUFE COMMUNITY zwischen den Mitgliedern geschlossene Verträge oder sonstiger rechtserheblicher Erklärungen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall, dass aufgrund von Haufe zu vertretenden Umständen über HAUFE COMMUNITY keine Kontaktaufnahme mehr zwischen den Nutzern möglich ist oder diese vorzeitig abbricht.


2.

Registrierung/Vertragsschluss

2.1 Die Nutzung von HAUFE COMMUNITY ist nur bei vorheriger Registrierung möglich. Die Angaben bei der Registrierung müssen wahrheitsgemäß und vollständig erfolgen, Änderungen der Nutzerdaten sind unverzüglich anzuzeigen. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist ausgeschlossen, soweit Sie nicht in amtlichen Ausweisdokumenten vermerkt sind.
2.2 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Sollte Haufe feststellen, dass sich ein Nutzer mehrfach registriert und unterschiedliche Nutzerprofile angelegt hat, so ist Haufe berechtigt, eines, mehrere oder sämtliche Nutzerprofile zu löschen. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig ist.
2.3 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. HAUFE COMMUNITY wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.4 Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags von HAUFE COMMUNITY ab. Haufe nimmt dieses Angebot durch Freischaltung (umfassender, sofortiger Zugriff auf die Funktionalitäten von HAUFE COMMUNITY) des Nutzers für HAUFE COMMUNITY an.
2.5 Haufe kann den Wahrheitsgehalt der Registrierungsangaben der Nutzer und somit insbesondere nicht deren Identität überprüfen und leistet daher keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben oder der tatsächlichen Identität der Nutzer.


3.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt folgendes Widerrufsrecht:
3.1 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung des Nutzers für HAUFE COMMUNITY, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Herrn Marcus Surges
Munzinger Strasse 9
D-79111 Freiburg

gesandt werden. Der Widerruf kann auch per E-Mail an Haufe (z.B. mit dem Kontaktformular) übermittelt werden. Die E-Mail-Adresse von Haufe wird dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und ist zudem zu finden unter Impressum. Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 6 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 3 unberührt.
3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von Haufe selbst veranlasst (z.B., indem der Nutzer die Kontaktmöglichkeiten von HAUFE COMMUNITY nutzt).
3.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an Haufe zurückgewähren, muss er Haufe insoweit ggf. Wertersatz leisten.


4.

Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer verpflichtet sich,

  • wahrheitsgemäße, nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Mitgliedern zu machen
  • nur Fotos seiner Person (ohne Firmenlogos, Wasserzeichen etc.) an HAUFE COMMUNITY zu übermitteln, die den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen und neueren Datums sind. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe und Verbreitung der von ihm übermittelten Fotos auf den HAUFE COMMUNITY erlaubt ist. Pass- und Bewerbungsfotos dürfen ohne die entsprechende Erlaubnis/Nutzungsrechtübertragung des Fotografens/Lichtbildners nicht verwendet werden.
  • bei der Nutzung von HAUFE COMMUNITY sind die einschlägigen Gesetze sowie insbesondere die Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
  • beleidigende/verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder sonstige Personen/Dritte betreffen,
  • pornografische/gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische/gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
  • andere Mitglieder unzumutbar (insbesondere durch Spam, Versendung von Kettenbriefen) zu belästigen,
  • gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
  • die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
  • Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
  • anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

  • Verwendung von Mechanismen, Suchmaschinen-Technologien, Software, Scripts o.Ä., soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von HAUFE COMMUNITY erforderlich ist.
  • Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Daten/Beiträgen/Informationen von HAUFE COMMUNITY oder von anderen Nutzern außerhalb von HAUFE COMMUNITY
  • jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität von HAUFE COMMUNITY zu beeinträchtigen oder diese übermäßig zu belasten.


5.

Änderungen von HAUFE COMMUNITY
Haufe behält sich vor, jederzeit die Funktionalitäten von HAUFE COMMUNITY zu ändern, zu erweitern, zu verringern oder ganz einzustellen.


6.

Beendigung des Vertrags
6.1 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind zur Identifikation die registrierte E-Mail-Adresse und das Passwort des Nutzers anzugeben.
6.2 Haufe kann den Nutzungsvertrag gleichfalls jederzeit kündigen; insbesondere dann, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Haufe und des Nutzers nicht zumutbar ist. Dies ist beispielsweise der Fall bei:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften oder Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen durch den Nutzer,
  • Werbung des Nutzers für Vereinigungen/Gemeinschaften oder deren Methoden oder Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden,
  • Mitgliedschaft des Nutzers in einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
6.3 Haufe kann unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.2 auch folgende Maßnahmen vornehmen:

  • Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Zugangs zu HAUFE COMMUNITY.
6.4 Im Falle der Vertragsbeendigung wird der Zugang des Nutzers zu HAUFE COMMUNITY gesperrt, das Profil des Nutzers bzw. seine Kontaktdaten sind für keinen anderen Nutzer oder sonstigen Dritten mehr sichtbar. Hat der Nutzer Beiträge ins Forum eingestellt, bleiben diese mit dem üblichen Vermerk auf die Urheberschaft/Verantwortlichkeit des Nutzers erhalten. Die zum Nachweis der Urheberschaft/Verantwortlichkeit erforderlichen Kontaktdaten des Nutzers werden von Haufe im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.


7.

Verantwortlichkeit für Daten/Beiträge/Informationen der Nutzer
7.1 Haufe übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Daten /Beiträge/Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Haufe gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung von HAUFE COMMUNITY (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, soll er diese mit dem Kontaktformular melden.


8.

Haftung von Haufe
Für Schäden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten von Haufe oder seiner Erfüllungsgehilfen haftet Haufe unbegrenzt. Im Falle der Verletzung von Vertragspflichten, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalpflichten), haftet Haufe auch bei Fahrlässigkeit. Bei Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung wegen Garantien, Arglist und für Personenschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Der Nutzer von HAUFE COMMUNITY muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen. Im Übrigen ist eine Haftung von Haufe – soweit nicht die eigenübliche Sorgfalt in grober Weise verletzt wurde – ausgeschlossen.


9.

Freistellung
9.1 Der Nutzer stellt Haufe von sämtlichen von ihm zu vertretenden Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Haufe wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer innerhalb von HAUFE COMMUNITY eingestellten Daten/Beiträgen/Informationen geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Haufe aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Haufe bleiben unberührt.
9.2 Werden durch die eingestellten Daten/Beiträge/Informationen des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer Haufe nach Wahl von Haufe auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der eingestellten Daten/Beiträge/Informationen verschaffen oder die eingestellten Daten/Beiträge/Informationen schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung von HAUFE COMMUNITY durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Haufe sofort einstellen.


10.

Datenschutz
Haufe ist sich bewusst, dass den Nutzern der sensible Umgang mit personenbezogenen Daten, die die Mitglieder an HAUFE COMMUNITY übermitteln, wichtig ist. Haufe erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Personenbezogene Daten werden ausschließlich genutzt, um die Inanspruchnahme von HAUFE COMMUNITY zu ermöglichen. In keinem Fall werden personenbezogenen Daten zu Werbe- oder Marketingzwecken an Dritte weitergegeben. Bei der Registrierung werden zwingend Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse und ein Passwort als personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Das Passwort ist für die Mitglieder von HAUFE COMMUNITY in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt einsehbar. Alle weiteren Angaben erfolgen auf freiwilliger Basis. Mit Ausnahme einiger genereller Angaben über Ihren beruflichen Status entscheiden Sie selbst, welche der von Ihnen bei HAUFE COMMUNITY eingegebenen personenbezogenen Daten durch andere Mitglieder eingesehen werden können. Nichtmitglieder können lediglich den Vor- und Zunamen von HAUFE COMMUNITY-Mitgliedern einsehen. Cookies werden von Haufe nur benutzt, wenn auf Wunsch des Nutzers eine automatische Identifizierung für HAUFE COMMUNITY erfolgen soll. Mit der Funktion "Auf diesem Computer automatisch einloggen" wird die dauerhafte Speicherung eines Cookies veranlasst, dass dann zur automatischen Identifizierung des registrierten Nutzers führt. Bei jedem Seitenaufruf werden zudem Zugriffsdaten (IP-Adressen, Uhrzeit, User-Agent) in einer Protokolldatei gespeichert. Haufe verwendet die Protokolldaten anonymisiert für statistische Auswertungen, die ausschließlich für die Fehlererkennung, Optimierung und Weiterentwicklung von HAUFE COMMUNITY genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden. Haufe behält sich jedoch vor um sowohl die Mitglieder zu schützen wie auch die Sicherheit der Mitgliederdaten zu gewährleisten, die Protokolldateien nachträglich über die IP-Adresse von solchen Mitgliedern zu überprüfen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass diese HAUFE COMMUNITY gesetzes- oder vertragswidrig nutzen. Haufe behält sich weiterhin vor, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit zu ändern, wenn Änderungen aufgrund von nachträglich erkannten Regelungslücken erforderlich werden. Über alle Änderungen dieser Datenschutzbestimmungen werden die Nutzer per E-Mail an die von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse informiert. Im Übrigen gelten die unter Datenschutz abzurufenden Hinweise.


11.

Rechte an Beiträgen
Der Nutzer räumt Haufe mit dem Einstellen seiner Beiträge in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches Haufe zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt. Haufe hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Haufe nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten von HAUFE COMMUNITY bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.


12.

Schlussbestimmungen
12.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
12.2 Haufe behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Haufe wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. HAUFE COMMUNITY wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an Haufe per E Mail mit dem Kontaktformular abgeben oder diese per Brief an Haufe übermitteln. Haufe kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
12.5 Erfüllungsort ist Freiburg.
12.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Freiburg.
12.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.


Stand: Mai 2009